Ein Autofahrer, dessen Identität nicht ermittelt werden konnte, war mit dem Fahrzeug des Klägers unterwegs. Dabei wurde er außerhalb einer Ortschaft mit einer um 18 Stundenkilometer überhöhten Geschwindigkeit an einer Radarkontrolle geblitzt. Der Fahrzeughalter behauptete, nicht selbst gefahren zu sein. Auf die Frage, wem er sein Auto überlassen hatte, nutzte er sein Zeugnis-Verweigerungsrecht. Selbiges tat [...]

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Die Abwrackprämie als Kaufanreiz sorgt in jeder Hinsicht für eine deutliche Belebung des Automarktes. Das gilt aber nicht nur für den Absatz der Autos, auch bei Werbung und Regelauslegung rund um die Abwrackürämie kommt es zu immer neuen Stilblüten. Konsequenz, erste Abmahnungen und verschärfte Bestimmungen sollen die unerwünschten Auswüchse wieder begradigen. So ein wenig erinnert [...]

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