Die angesprochene Homepage habe ich an meinen Schwager abgetreten, alle Bilder wurden rausgeschmissen, ob hier noch was passiert in Zukunft muss ich noch mal in Ruhe überdenken. Hängt auch vom Ausgang der Abmahn-Geschichte ab, doch da mir einiges nicht ganz koscher vorkommt bei der Sache, lasse ichs einfach mal drauf ankommen.

Mittlerweile ist der Luftverkehr zwar wieder freigegeben, doch stapeln sich noch immer Unmengen an Material, die erst einmal an den Mann bzw den Empfänger gebracht werden müssen. Deshalb hat das Bundesverkehrsministerium eine Ausnahmeregelung beschlossen. LKWs, die dringend benötigte Waren und Güter transportieren, dürfen diesen Sonntag Deutschlands Straßen befahren. Will ein Transportunternehmen entsprechende Transporte durchführen, muss es sich zuvor bei den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Genehmigung holen. Die Anträge sollen schnell und unbürokratisch abgewickelt werden. Die Regelung gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Der Frühling klopft an die Tür, jetzt muss ihn nur noch jemand reinlassen

Doch nicht alles ist Gold was glänzt. Einige Politiker fragen sich, ob die Verlängerung der Abwrackprämie nicht mehr Probleme aufwirft als sie löst. Die Auswirkungen der Umweltprämie auf die Autoindustrie müssten erst noch geprüft werden – eventuell könnte die automobile Wirtschaft am Ende des Jahres wegen des Wegfalles der Abwrackprämie noch stärker unter die Räder kommen.

Quellenverweis: Autoversicherung Online (Text und Bild)

Der Eigentümer des Wagens fühlte sich von der seiner Meinung nach unangemessen Androhung ungerecht behandelt und unter Druck gesetzt. Für den Fall eines zukünftigen Verkehrsdeliktes fühlte er sich benachteiligt. Weiterhin erläuterte er, dass eine solche Fahrtenbuchführung angesichts der nur geringen Ordnungswidrigkeit übertrieben sei, und klagte daher vor Gericht gegen diese Anordnung. Allerdings ohne Erfolg – am 28. Juli 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gegen den Kläger (Az.: 9 A 1530/07).

Zwar räumten die Richter ein, dass eine derartige Anordnung bei einem solch geringen Verstoß unüblich sei. Trotzdem war die Entscheidung der Behörde nach Ansicht des Gerichts keineswegs ungerechtfertigt, da die reine Androhung nicht automatisch heißt, dass eine Fahrtenbuchführung später auch wirksam wird. Statt eines Eingriffes in das Recht des Klägers stellt eine derartige Verordnung eher eine Anregung für ihn dar, zukünftig achtsamer beim Verleih seines PKW zu sein.

Des Weiteren fürchtete der Kläger, dass die Androhung bei einem weiteren Verkehrsdelikt mögliche Verpflichtungen zur Führung eines Fahrtenbuches nach sich ziehen könnte. Dies hängt nach Ansicht des Gerichts allerdings von den konkreten Umständen des Falls ab. Nach der Rechtsprechung lässt sie sich zumindest nicht mehr mit der vorherigen Androhung begründen. Alles in allem war die Ordnungsbehörde dazu berechtigt die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen. Das Gericht verweigerte die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Solche Streitigkeiten rund ums Fahrtenbuch als Strafe fürs Schweigen sind nicht einmalig und enden meist zu Ungunsten des Autofahrers.

Quelle: Autoversicherung Online / ADAC

rbw. Sie hocken hoch droben, machen Sich auf dem Parkplatz so richtig breit , brauchen meist deutlich über 12 Liter Sprit und sie sind für manchen Fahrer eben auch ein Prestige-Objekt: Geländewagen. Für lange Zeit wurden diese Fahrzeuge, die in der Stadt keiner braucht, steuerlich privilegiert – bis sie durch Gesetz anderen Pkws gleichstellt wurden. Jetzt hat der Bundesfinanzhof die neue Regelung bestätigt.

Besitzer von schweren Geländewagen können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr mit leichterer Steuer rechnen. Der Halter eines Toyota Landcruiser scheiterte vor dem obersten deutschen Finanzgericht mit seiner Klage gegen die erhöhte Besteuerung seines Fahrzeugs. In einem Musterurteil wurde entschieden, dass das Fahrzeug als PKW besteuert wird und nicht wie früher als Lastwagen, wodurch der Halter jetzt deutlich höhere Steuern zahlen muss.

Große Steuer für großen Wagen

Konnten früher Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als Lastwagen besteuert werden, hatte dies zur Folge, dass die meisten Geländewagen-Besitzer weniger Steuern für ihr Fahrzeug zahlen mussten als die Halter eines Kleinwagens. Diesen Zustand hatte der Gesetzgeber 2006 rückwirkend zum 1. Mai 2005 geändert und das Steuerschlupfloch für Geländewagenbesitzer damit geschlossen. Aus Sicht des Bundesfinanzhofs war diese rückwirkende Änderung verfassungsgemäß.

Auch der Toyota des Klägers wurde bis April 2005 als Lastwagen besteuert, da er mehr als 2,8 Tonnen wog. Der Halter musste dadurch nur 172 Euro Steuern zahlen. Seit dem 1. Mai besteuerte das Finanzamt das Fahrzeug als normales Auto und hebt die Steuern damit auf 1578 Euro an. Der Autobesitzer hatte geklagt … und unterlag.

Die Entlastung der Autobahnen bzw. die Vermeidung von Staus wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gleich aus mehreren Gründen angestrebt. Vor allem wirtschaftliche Gründe spielen eine wichtige Rolle: Jedes Jahr werden die Erträge der Wirtschaft um mehrere Milliarden Euro geschmälert, weil Mitarbeiter, Waren und Produkte nicht rechtzeitig an ihren Ziel- und Bestimmungsorten eintreffen. Außerdem weißt das Ministerium darauf hin, dass eine Verringerung des Stauaufkommens auch aus umweltpolitischer Sicht eine zu begrüßende Maßnahme ist. Schließlich werden jährlich mehrere Millionen Liter Kraftstoff unnützerweise in Staus verbrannt.

Ob der Verkehrsminister sein ehrgeiziges Ziel erreichen wird, ist jedoch fraglich. Das zuvor erwähnte Bündel an Maßnahmen wartet nicht mit einer revolutionären Lösung auf. Stattdessen schwebt dem Verkehrsminister vor, LKWs mit Hilfe von Überholverboten dauerhaft auf den rechten Fahrstreifen zu verbannen. Des Weiteren soll die LKW Maut auf ausgewählten Streckenabschnitten zu bestimmten Uhrzeiten spürbar erhöht werden.

Mit diesen Maßnahmen wird er jedoch nur den PKW Fahrern eine Freude machen, weil deren Verkehrsfluss weniger behindert wird. Doch für die LKWs würde sich durch das Überholverbot für LKW die Situation noch verschlimmern. Höhere Kosten und Lieferverzögerungen könnten dazu beitragen, die wirtschaftlichen Verluste sogar zu erhöhen. Ein massiver Ausbau zahlreicher Autobahnverbindungen ist zwar teuer, auf lange Sicht jedoch bestimmt die bessere Lösung.